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AKTUELLES
12.06.2017, 22:18 Uhr
Schulsanierung
 Viele Berliner Schulen sind in einem besorgniserregenden Zustand. Laut Gebäudescan des Senats, besteht allein für Steglitz-Zehlendorf ein Sanierungsbedarf in Höhe von 386 Mio. €. Diese Kalkulation ist allerdings viel zu niedrig angesetzt. Ausgenommen sind hierbei nämlich u.a. Ausgaben für Baunebenkosten, Elektro- und IT-Anlagen, die schulischen Außenanlagen und unvorhergesehene Sanierungsprobleme, insbesondere aufgrund des sehr hohen Altbaubestandes in Steglitz-Zehlendorf. Der zu befürchtende Zusatzbedarf beläuft sich auf 403 Mio. €. Daraus ergibt sich, allein für Steglitz-Zehlendorf, eine Bedarfsvedopplung auf knapp 800 Mio. € und offenbart die Schwachstellen des vom Berliner Senats in Auftrag gegebenen Gebäudescans.

Der Bezirk hat 163 Mio.€ (bis 2021) für die Schulsanierung eingeplant und erhält aus der Berliner Schulbauoffensive (insgesamt 5,5 Mrd. € bis 2026 für alle Berliner Schulen) weitere 130 Mio. € (bis 2021). Proportional müssten allerdings 458 Mio. € für die Sanierung Steglitz-Zehlendorfer Schulen zur Verfügung gestellt werden. Steglitz-Zehlendorf erhält überdies keinerlei Mittel aus den vom Senat geschaffenen Sondertöpfen, da diese u.a. den Brennpunkt Schulen, vorbehalten sind.

Auch die Tatsache, dass der Senat kürzlich die Übernahme aller anfallenden Sanierungskosten über 10 Mio. € beschlossen hat, findet keine Umsetzung. Stattdessen will sich der Senat auf die etwa 40 Schulneubauten und die Sanierung der schlimmsten Fälle konzentrieren.

Dieser Zustand ist unhaltbar. Wir fordern daher eine gerechte Neuberechnung der Gelder der Schulbauoffensive, besonders mit Hinblick auf die erschwerten Sanierungsbedingungen der zahlreichen Schulaltbauten im Bezirk. Auch die Priorisierung auf die Errichtung von Neubauten lehnen wir mit Hinblick auf den immens hohen Sanierungsbedarf an Berliner Schulen ab. Des Weiteren fordern wir transparente und glaubwürdige Kalkulationen und Finanzierungspläne. Wir haben eine Verpflichtung den Schülern und Eltern gegenüber, dass die Bildung nicht unter maroden Gebäuden leidet.

 

 
aktualisiert von Vanessa Tietz, 12.06.2017, 22:23 Uhr