AKTUELLES

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Der Senat darf den Botanischen Garten nicht sich selbst überlassen!

 PRESSEERKLÄRUNG


Thema: BOTANISCHER GARTEN  

Datum:  3. Juli 2017

 

GRASSE: Der Senat darf den Botanischen Garten nicht sich selbst überlassen bzw. die Verantwortung an die Freie Universität abschieben 

 

Adrian Grasse, Forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt anlässlich der heutigen Anhörung zur finanziellen und personellen Situation des Botanischen Gartens und Botanischen Museums: 

 

„Heute fand auf Antrag der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung eine Anhörung zur finanziellen Situation des Botanischen Gartens (BG) und des Botanischen Museums (BM) statt. Herr Professor Dr. Borsch (Direktor des Botanischen Gartens) und Frau Dr. Bör (Kanzlerin der Freien Universität) wiesen dabei eindringlich auf die seit Jahren angespannte Finanzsituation hin. Trotz erheblicher Anstrengungen bei der Einwerbung von Drittmitteln und zusätzlichen Veranstaltungsformaten (wie etwa Christmas Garden) können viele Stellen nicht besetzt werden. Die angekündigten zusätzlichen Mittel sind ein Schritt in die richtige  Richtung. Allerdings sind die Sammlungen des BG und des BM nicht nur eine wichtige Kultureinrichtung in Berlin, sondern auch wissenschaftlich von internationaler Bedeutung. Leere Gewächshäuser können keine Lösung sein. Der Senat darf den Botanischen Garten nicht sich selbst überlassen bzw. die Verantwortung an die Freie Universität abschieben.“ 

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Kiezaktion 2017

Große Putzakion mit dem "Kehrpaket" der BSR und Pflanzen für das Rondell am S-Bahnhof Zehlendorf.

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Die Pfaueninsel - Ein Beispiel ökologischer Parkpflege

 

Stephan Standfuß, Mitglied der CDU Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, konnte sich wieder einmal davon überzeugen, welch wunderschöne Orte Berlin, die größte und zugleich grünste Hauptstadt Deutschlands mit mehr als 2500 Parks, über 75000 Kleingärten und unzähligen begrünten Brachen, als Erholungsort und zugleich als ökologischen Lebensraum für heimische Tier- und Pflanzenarten, birgt.

Bei seinem gemeinsamen Besuch der Pfaueninsel, ein UNESCO Weltkulturerbe, mit dem BUND, galt das vordergründige Interesse dem zum Teil über tausend Jahre alten Baumbestand.

Insbesondere mit Hinblick auf die von Jahr zu Jahr weniger beachtete Baumschutzverordnung, dem Unwissen über nachhaltige ökologische sowie extensive und damit zeitsparendere und kostengünstigere Parkpflege und die daraus resultierenden Verkäufe von Grünflächen und Kleingartenanlagen durch den Berliner Senat an private Investoren, bedrohen nicht nur den Erholungsraum der Mitbürger und den Lebensraum der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt, sondern haben auch einen negativen Einfluss auf unser Stadtklima, dass enorm von unseren grünen Oasen profitiert.

Des Weiteren muss das verlangen von Parkeintrittsgeldern schleunigst aufgehoben werden. Es muss jedem Menschen gleichermaßen ermöglicht werden, sich an unseren Grünanlagen zu erfreuen, ungeachtet der finanziellen Möglichkeiten.

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Müller begünstigt konservativ-traditionellen Islam

16.06.2017 - Presseerklärung:  

Institut für islamische Theologie

 

 

BENTELE/DREGGER/GRASSE/HAUSMANN/SEIBELD: Islam-Institut an HU – Müller begünstigt konservativ-traditionellen Islam

 

Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, Burkard Dregger, innen-politischer Sprecher der CDU-Fraktion, Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion,Dr. Christian Hausmann, wissenschafts-politischer Sprecher der CDU-Fraktion, Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklären:

 

„Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD) begünstigt erstaun-licherweise konservative islamische Kräfte am neuen HU-Islam-Institut. Indem er bei der Errichtung des Beirats des Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität, dessen Gründung auf eine Initiative der CDU in der letzten Legislaturperiode zurückgeht, den traditionellen Islam monopolisiert, schließt er gleichzeitig die liberalen Strömungen aus. Die ohnehin schon monopolisierte Stellung des traditionell-konservativen Islam in Berlin will der Senat noch weiter zementieren: Das ist absolut nicht nachvollziehbar. Die CDU-Fraktion kann in dem geplanten theologischen Beirat nicht die notwendige Pluralität erkennen, die auch die Vertreter liberaler Strömungen mit einbezieht. Der Wissenschaftssenator sieht leider nicht, welche einmalige Chance sich mit der Neugründung des Islamischen Instituts an der HU bietet.

 

Angesichts der fehlenden repräsentativen Strukturen des Islam wäre es umso wichtiger, die Vielfalt islamischer Glaubensrichtungen und Traditionslinien und insbesondere die liberalen Strömungen in das ent-stehende Institut einzubinden. Stattdessen werden islamische Verbände in dem Berliner Eckpunktepapier für den theologischen Beirat aufgeführt, die zum Teil in verfassungsmäßig problematische Gefüge eingebunden sind. Hinzu kommt, dass die fünf traditionell-konservativen Verbände mit ihrer Stimmenmehrheit im Beirat die Aufnahme weiterer islamischer Verbände jederzeit blockieren können (gem. Ziffer 4.1.2 Eckpunkte-papier).

 

Wir wollen, dass das Institut für Islamische Theologie in dieser entscheidenden Phase seiner Gründung auf das richtige Gleis gesetzt wird und haben Wissenschaftssenator Müller deshalb schon vor langer Zeit alternative Vorschläge unterbreitet. Es ist höchste Zeit, den zu Berlin passenden Weg in Richtung Vielfalt und Moderne einzuschlagen.Dazu schlagen wir vor, aus dem Berliner Spektrum der organisierten Muslime das „Muslimische Forum Deutschland e.V.“ und den „Liberal Islamischer Bund e.V.“ am Beirat zu beteiligen, um auch liberalen Muslimen eine Stimme zu verleihen. Außerdem befindet sich derzeit die „Ibn Rushd-Goethe Moschee“ der Rechtsanwältin und Autorin Frau Seyran Ates im Aufbau, die eingebunden werden sollte. Des Weiteren sollten der Fachverband für Islamische Theologie „Deutsche Gesellschaft für Islamisch-Theologische Studien“ (DEGITS) sowie verbandsunabhängige Theologen mit spezifischen, bisher nicht berücksichtigten Schwerpunkten wie auch Islamexperten (Personen des öffentlichen Lebens mit muslimischer Zugehörigkeit) eingebunden werden. Die Beiratszusammensetzungen in den bereits bestehenden, vom BMBF-geförderten Standorten gestaltet sich recht unterschiedlich; auch vor diesem Hintergrund halten wir eine vielseitige Besetzung, in gewisser Weise einen „Berliner Weg“, für angezeigt.    

 

Zur Sitzung des Wissenschafts-Ausschusses des Abgeordnetenhauses am Montag, 19.6., 12.30 Uhr: Die CDU-Fraktion hat bereits zu Beginn der Legislaturperiode den Besprechungspunkt zu Konzept, Struktur und Zielsetzung des Instituts für islamische Theologie im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung angemeldet. Es hat jedoch Monate gedauert, ehe die Koalitionsmehrheit eingelenkt hat, dieses Thema auch tatsächlich auf die Tagesordnung zu setzen. Die CDU-Fraktion kritisiert zudem, dass bei diesem komplexen Thema durch die Koalitionsmehrheit nur ein einziger Anzuhörender benannt worden ist.“

 

 

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Kranzniederlegung zum Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953

Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, bei der Kranzniederlegung am Autobahnkreuz Zehlendorf (Zehlendorfer Kleeblatt) zum Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 und "den Opfern und unerschrockenen Kämpfern für Menschenrecht, Menschenwürde, für Wahrheit und Freiheit". Namentlich sei hier der Kämpfer und erste Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Manfred Plöckinger, genannt.

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Hockey Four Nations Cup 2017

Heute war Stephan Standfuß, sportpolitischen Sprecher der CDU Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, beim Hockey Four Nations Cup der Damen-Nationalteams (Deutschland, Korea, Irland, China), ausgerichtet vom Berliner Hockey-Verband auf dem Ernst-Reuter-Sportfeld, zu Gast. 

 
Gemeinsam mit der Olympiasiegerin Badri Braun, ehemalige Latif, verfolgte er das Match Deutschland gegen Korea. Am Sonntag geht es für das deutsche Team, momentan Platz 2, gegen China (Platz 1) um alles. Daumen drücken! 
 
Auch dieses Event verdeutlicht die Bedeutung Berlins als Austragungsort sportlicher Großveranstaltungen und zeigt zugleich die Wichtigkeit der Sanierung und Pflege unserer Bäder, Hallen und Plätze auf. 

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Schulsanierung

 Viele Berliner Schulen sind in einem besorgniserregenden Zustand. Laut Gebäudescan des Senats, besteht allein für Steglitz-Zehlendorf ein Sanierungsbedarf in Höhe von 386 Mio. €. Diese Kalkulation ist allerdings viel zu niedrig angesetzt. Ausgenommen sind hierbei nämlich u.a. Ausgaben für Baunebenkosten, Elektro- und IT-Anlagen, die schulischen Außenanlagen und unvorhergesehene Sanierungsprobleme, insbesondere aufgrund des sehr hohen Altbaubestandes in Steglitz-Zehlendorf. Der zu befürchtende Zusatzbedarf beläuft sich auf 403 Mio. €. Daraus ergibt sich, allein für Steglitz-Zehlendorf, eine Bedarfsvedopplung auf knapp 800 Mio. € und offenbart die Schwachstellen des vom Berliner Senats in Auftrag gegebenen Gebäudescans.

Der Bezirk hat 163 Mio.€ (bis 2021) für die Schulsanierung eingeplant und erhält aus der Berliner Schulbauoffensive (insgesamt 5,5 Mrd. € bis 2026 für alle Berliner Schulen) weitere 130 Mio. € (bis 2021). Proportional müssten allerdings 458 Mio. € für die Sanierung Steglitz-Zehlendorfer Schulen zur Verfügung gestellt werden. Steglitz-Zehlendorf erhält überdies keinerlei Mittel aus den vom Senat geschaffenen Sondertöpfen, da diese u.a. den Brennpunkt Schulen, vorbehalten sind.

Auch die Tatsache, dass der Senat kürzlich die Übernahme aller anfallenden Sanierungskosten über 10 Mio. € beschlossen hat, findet keine Umsetzung. Stattdessen will sich der Senat auf die etwa 40 Schulneubauten und die Sanierung der schlimmsten Fälle konzentrieren.

Dieser Zustand ist unhaltbar. Wir fordern daher eine gerechte Neuberechnung der Gelder der Schulbauoffensive, besonders mit Hinblick auf die erschwerten Sanierungsbedingungen der zahlreichen Schulaltbauten im Bezirk. Auch die Priorisierung auf die Errichtung von Neubauten lehnen wir mit Hinblick auf den immens hohen Sanierungsbedarf an Berliner Schulen ab. Des Weiteren fordern wir transparente und glaubwürdige Kalkulationen und Finanzierungspläne. Wir haben eine Verpflichtung den Schülern und Eltern gegenüber, dass die Bildung nicht unter maroden Gebäuden leidet.

 

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Der Senat muss sich mehr um studentischen Wohnraum kümmern!!

Sind die vom Senat versprochenen 5000 Wohnungen für Studenten wirklich zu schaffen bis 2020? Bisher sind lediglich 129 Wohnungen fertig gestellt. Hier muss der Senat deutlich schneller handeln und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften stärker in die Pflicht nehmen.

Artikel in der Berliner Morgenpost

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Deutsche Wasserball-Liga und Evaluierung der Bäderpolitik

Heute durfte Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, beim 3. Match der Finalserie der Deutschen Wasserball-Liga in der Sport- und Lehrschwimmhalle Schöneberg zu Gast sein. Titelverteidiger Wasserfreunde Spandau 04 traf auf Waspo Hannover. Trotz der schnellen Führung und dem Ausbau des Vorsprungs im weiteren Spielverlauf, musste sich der Berliner Verein im Letzten Viertel geschlagen geben. Am kommenden Mitt...woch haben die Wasserfreunde Spandau erneut die Chance den Titel zu verteidigen und die Saison frühzeitig zu beenden.

Die Erfolgsgeschichte dieses Vereins verdeutlicht, mit Verweis auf die Presserklärung von Stephan Standfuß vom 31.05.2017, die Wichtigkeit der Evaluierung der Bäderpolitik. Der Ausfall von Schul- und Vereinssport aufgrund des schlechten Personalmanagements der Berliner Bäder-Betriebe ist inakzeptabel. Daher fordert die CDU eine stärkere Verpflichtung der Berliner Bäder-Betriebe, die ihrer Verantwortung trotz seit Jahren stetig steigenden Zuschüssen, nicht nachkommen.

Berlin darf die Leistungsfähigkeit seiner Wassersportler nicht gefährden.

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Internationales Deutsches Turnfest Berlin 2017

Eine großartige Veranstaltung, das Internationale Deutsche Turnfest Berlin 2017, neigt sich leider dem Ende zu. Wettkämpfe, Festveranstaltungen, Shows, Mitmachangebote, alles war dabei und hervorragend organisiert! Diese Veranstaltungen sind es die Berlin bereichern und ausmachen!

 

Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat sich, im Rahmen dieses Großevents, den heutigen Tag über selbst davon überzeugt, welch ein besonderes Highlight die Kinderturn-Show im City Cube ist. Unter dem Motto „Wie bunt ist das denn“, wurde ein liebevoll und mitreißend gestaltetes Event präsentiert, dass die Bedeutung des Sports für Kinder und die Fruchtbarmachung von Vielfalt aufzeigte. Gemeinsames Bewegen, Erleben und Mitmachen stand hier im Vordergrund, ungeachtet des Leistungsstandes, des kulturellen Hintergrundes oder Alters.

 

Es ist unsere Aufgabe die Belange und Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt unseres Tuns zu stellen und an nachhaltigen Entwicklungskonzepten zu arbeiten, um das Wohlergehen der nächsten Generationen zu gewährleisten. Insbesondere mit Hinblick auf den positiven Einfluss von Sport auf die kindliche Entwicklung, müssen wir den Berliner Sport fördern, Vereine unterstützen, Anlagen in Schuss halten und auch die Bolzplätze in den Kiezen erhalten.

 

 

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